Mittlerweile gelten neue Vorschriften, die festlegen, wann die Polizei mit Bodycams filmen darf, und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit Zugriff auf das Filmmaterial erhalten kann.
Medien und Bürgerrechtsgruppen sagen, dass das Gesetz, das am Dienstag in Kraft trat, eine „unüberwindbare Barriere“ darstelle, die die meisten Menschen daran hindern werde, das Right-to-Know-Gesetz des Staates Pennsylvania zu nutzen, um sich Aufnahmen von Bodycams anzusehen, die von Polizisten getragen werden.
„Obwohl es im Gesetz Formulierungen gibt, die nahelegen, dass öffentlicher Zugang möglich ist, bleibt die Tatsache bestehen, dass der Gesetzesentwurf eine erhebliche – und in den meisten Fällen unüberwindbare – Barriere für den öffentlichen Zugang schafft“, sagte Holly Lubart, Direktorin für Gesetzgebungsangelegenheiten der Pennsylvania News Media Association (PNA).
Die Polizei begrüßte die Gesetzesänderung, da vor Inkrafttreten von Gesetz 22 der Einsatz von Körperkameras gegen die staatlichen Abhörgesetze verstoßen hatte, die Aufnahmen in Privatwohnungen ohne Zustimmung des Eigentümers untersagten, sagte Tom Gross, Geschäftsführer der Pennsylvania Chiefs of Police Association.
Die Polizeichefs befürchteten, dass „ein Polizist versehentlich seine Körperkamera einschalten und dann wegen Verstoßes gegen das Abhörgesetz wegen eines Verbrechens angeklagt werden könnte“, sagte Gross.
Die Polizei unterstützt außerdem den Vorstoß des Gesetzes, Aufnahmen von Körperkameras vom normalen Recht auf Information auszuschließen.
„Dies schützt die Privatsphäre aller, die täglich mit der Polizei zu tun haben, darunter Personen, die Verbrechen melden, Opfer, Zeugen und Passanten“, sagte Ryan Tarkowski, ein Sprecher der Staatspolizei. „Videos werden weiterhin für direkt involvierte Parteien verfügbar sein – etwa bei einem anhängigen Gerichtsverfahren – und unter bestimmten Umständen öffentlich gemacht.“
