Die Stadtverwaltung von Berlin hat diese Woche eine neue Richtlinie der Berliner Polizei zur Verwendung von Körperkameras verabschiedet.
Die am Montag vom Berliner Stadtrat verabschiedete Richtlinie erlaubt es den Polizeibeamten der Stadt, Bodycams einzusetzen. Polizeichef Arnold Downing geht davon aus, dass die Kameras innerhalb eines Monats vollständig implementiert sein werden.
„Wir haben sie als Pilotprojekt eingesetzt“, sagte er. „Jetzt werden wir die Richtlinien selbst schulen und alle Fragen beantworten.“
Am Montag hat der Rat offiziell die Allgemeine Anordnung für das Bodycam-Programm der Berliner Polizei genehmigt. Die Richtlinie enthält Richtlinien für die Verwendung, Verwaltung, Speicherung und Überprüfung der von den Bodycams aufgezeichneten Medien.
„Es ist die Politik der Berliner Polizei, am Körper getragene Kameras zu verwenden, um Beweise zu dokumentieren und Interaktionen zwischen Beamten und Mitgliedern der Öffentlichkeit präzise per Video und Audio aufzuzeichnen“, heißt es in dem Dokument.
Der Richtlinie zufolge sollen die Körperkameras die Sicherheit der Beamten erhöhen und dazu beitragen, Ereignisse präzise aufzuzeichnen. Die Kameras werden den Beamten auch dabei helfen, ihre Handlungen zu dokumentieren und zu überprüfen und ihnen Gelegenheit zur Selbstkritik geben.
Obwohl der Rat dem Plan der Abteilung zur Einführung von Körperkameras im vergangenen Herbst zugestimmt hatte, sagte Downing, es habe einige Zeit gedauert, bis die Abteilung die erforderlichen Richtlinien entwickelt hatte. Nachdem seine Mitarbeiter die Richtlinien entworfen hatten, mussten sie auf Abteilungsebene, von der Stadtverwaltung und von einem Anwalt überprüft werden.